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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ARcomm GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ARcomm GmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Die Leistungen und Lieferungen der ARcomm GmbH werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
1.2. Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung zu.
2. Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angaben auf unserer Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen.
2.2. Durch Bestellung des Kunden im Internet, per E-Mail, per Telefax oder am Telefon gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang seiner Bestellung über unseren Onlineshop erhält der Kunde von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung unsererseits dar. Das Angebot des Kunden wird von uns entweder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der Ware angenommen.
2.3. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur übernommen, soweit wir die bestellte Ware auf Lager haben. Ansonsten erfolgt der Vertragsschluss immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte uns unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall wird ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis von uns zurückerstattet.
3. Preise und Zahlungsmodalitäten
3.1. Alle unsere Preisangaben verstehen sich ohne Abzug inklusive Mehrwertsteuer. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen. Im Falle einer Falschberechnung der Versandkosten durch einen technischen Fehler, ist die ARcomm GmbH dazu berechtigt, diese nachträglich an das Gewicht der Sendung, den Bestimmungsort oder der Serviceleistung anzupassen.
3.2. Verzugseintritt und Höhe der Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir weisen darauf hin, dass der Kunde spätestens dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
3.3. Bei Zahlung gegen offene Rechnung behält sich die ARcomm GmbH grundsätzlich das Recht vor, die eingegangene Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und eine alternative Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
3.4. Der Kunde kann nicht mit etwaigen Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde kann nur wegen etwaigen Gegenforderungen seine Leistung verweigern oder sie zurückbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5. Grundsätzlich ist die ARcomm GmbH berechtigt, bei Aufträgen auf Rechnung eine Auskunft bei der SCHUFA, Bürgel oder einer vergleichbaren Wirtschaftsauskunft einzuholen. Dies dient zum Zwecke der Kreditprüfung.
4. Verpackung, Lieferung, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Transport, Gefahrentragung
4.1. Die Ware wird von der ARcomm GmbH und deren Zulieferern versandfertig verpackt. Die Verpackung wird von der ARcomm GmbH nicht zurückgenommen.
4.2. Die Angaben der ARcomm GmbH zu Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesichert. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige der ARcomm GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse und einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich ARcomm bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. Wird aufgrund dieser Ereignisse die Vertragsausführung für eine Partei unzumutbar, so kann diese Partei den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4.3. Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager der Arcomm GmbH bzw. Lager derer Zulieferer an die vom Kunden in der Bestellung mitgeteilte Adresse.
4.4. Sofern die Arcomm GmbH die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Einagng der Bestellung veranlasst, soweit sämtliche Artikel der Bestellung verfügbar sind. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang bei der ARcomm GmbH ausgeliefert. Die Arcomm GmbH nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum vollständigen Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft bzw. nicht vollständig lieferbar ist und erst neu bestellt werden muss, wird die ARcomm GmbH den Kunden umgehend über den Sachverhalt informieren.
4.5. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die ARcomm GmbH berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
4.6. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die ARcomm GmbH zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die ARcomm GmbH von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von der ARcomm GmbH unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
4.7. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die ARcomm GmbH berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
4.8. Eine Transportversicherung wird von der ARcomm GmbH nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.
4.9. Bei einem Versand durch die Deutsche Post AG ist jedes Paket automatisch bis zu einem Wert von je Euro 500,- versichert. Diese Versicherung ist im Verkaufspreis enthalten. Weitergehende Versicherungen werden von der ARcomm GmbH nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der ARcomm GmbH.
5.2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die ARcomm GmbH ab.
5.3. Die im Eigentum der ARcomm GmbH stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die ARcomm GmbH abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
5.4. Die ARcomm GmbH behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
5.5. Der Kunde ist zur Weiterveräusserung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ARcomm GmbH berechtigt.
5.6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von der ARcomm GmbH stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die ARcomm GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
5.7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der ARcomm GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6. Warenbeschreibung / Produktinformation
6.1. Unsere Warenbeschreibungen und –angaben beschreiben nur die Beschaffenheit unserer Waren und unserer Leistungen und stellen keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien i.S.d. § 443 BGB dar, es sei denn, dass wir eine solche Garantie dem Kunden ausdrücklich bestätigen.
6.2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht hinsichtlich der Ware behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor.
7. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
7.1. Die ARcomm GmbH gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
7.2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist.
7.3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
7.4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen (Nacherfüllung). Ist für die ARcomm GmbH die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismässig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Hat die ARcomm GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten, kann der Kunde Schadensersatz verlangen. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht dem Kunden nur das Recht zur Minderung zu. Gleiches gilt bei einer unvollständigen Lieferung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass für ihn ein Festhalten am Vertrag aufgrund der unvollständigen Lieferung unzumutbar ist.
7.5. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung bzw. des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
7.6. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäss, wenn möglich originalverpackt an die ARcomm GmbH zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemässer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
7.7. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Die ARcomm GmbH behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
7.8. Reparaturen ausserhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
7.9. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware.
8. Widerrufsbelehrung des Verbrauchers
8.1. Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ARcomm GmbH
Groß-Berliner-Damm 73 E
12487 Berlin
Fax: 030-351 269 261
E-Mail: info@cd-fachmarkt.de.
8.2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht in folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden, oder einem Dritten entsiegelt worden sind
8.3. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der ARcomm GmbH zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
9. Zahlung, Zahlungsverzug
9.1. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der ARcomm GmbH geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschliesslich erfüllungshalber angenommen werden. Die ARcomm GmbH ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der ARcomm GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der ARcomm GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
9.2. Gegenüber Ansprüchen der ARcomm GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
9.3. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.
10. Bildschirmdarstellung
Die Produktbilder die zur Beschreibung der Artikel / Ware verwendet werden dienen lediglich als Beispielbilder. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen derer Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm können Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels, wobei wir uns das Recht auf Irrtümer bzw. Änderungen vorbehalten.
11. Haftung und Haftungsbeschränkungen
11.1. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet die ARcomm GmbH für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
11.2. Wenn und soweit die Haftung der ARcomm GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ARcomm GmbH.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der ARcomm GmbH bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz der ARcomm GmbH.
12.2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
13. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.
14. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
14.2. Die ARcomm GmbH ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Die ARcomm GmbH ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der ARcomm GmbH beachtet.
14.3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: April 2010
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